Hans-Gert Pöttering Foto: dpa

Es ist ein strahlendes Bild, das Hans-Gert Pöttering von der Zukunft Europas in einer großen Wertegemeinschaft malt. Der Christdemokrat aus Niedersachsen führt die Fraktion der Europäischen Volkspartei (EVP) und der Europäischen Demokraten im Europaparlament mit 267 Abgeordneten. Am Donnerstagabend spricht er als Gast der sachsenanhaltischen Europa-Bewegung in Magdeburg über EU-Perspektiven und tauscht sich darüber mit hiesigen Politikern aus.

Pöttering plädiert dafür, Europapolitik „mit Herz und Verstand zu betreiben“. Weder ein rein wirtschaftliches und schon gar kein bürokratisches Europa dürfe entstehen. Der Hauptwert sei „die Würde des Menschen“, gekoppelt an das Prinzip der Subsidiarität, der Hilfe zur Selbsthilfe für die Bedürftigsten und einen Dialog der Kulturen mit islamisch geprägten EU-Anrainern. Es entsteht das Gemälde eines Europa-Optimisten von Amts wegen. Immerhin sitzt Pöttering seit 1979, als das Europäische Parlament zum ersten Mal direkt gewählt wurde, in der europäischen Volksvertretung. „Hätte uns damals jemand gesagt, dass 1990 die deutsche Wiedervereinigung kommt und wir 2004 Staaten des Warschauer Pakts in die EU aufnehmen, wäre er Illusionist und Spinner genannt worden“, beschreibt er den immensen Fortschritt der europäischen Integration seither.

Der Europaparlamentarier mischt jedoch angesichts der aktuellen Krisenerscheinungen innerhalb der Europäischen Union auch dunklere Farben mit unter. Die Verfassung liegt auf Eis, müsse aber unbedingt her, meint Hans-Gert Pöttering. Wie, weiß er bislang auch nicht, warnt aber davor, die Teile 1 und 2 mit dem Grundrechtekatalog „wieder aufzumachen“. Die gegenwärtige britische EU-Ratspräsidentschaft bezeichnet er diplomatisch als „nicht besonders erfolgreich“ und fordert mehr Flexibiltiät in der Wirtschaft: „Wettbewerbsfähigkeit ist die beste Garantie für Arbeitsplätze.“

Pötterings Europa-Bild hat einen fest umrissenen Rahmen, der sich an den Grenzen der Erweiterungsfähigkeit entlangzieht. Im Falle Rumäniens und Bulgariens sei die Aufnahme in die EU „so gut wie entschieden“, es gehe nur noch darum, ob es schon 2007 oder erst 2008 dazu komme.

Bei den Balkanländern von Bosnien-Herzegowina bis Albanien setzt sich der EVP-Fraktionschef für eine „europäische Orientierung ein“, empfi ehlt aber dringend, „schrittweise vorzugehen“. Vehement wendet sich Pöttering gegen eine mögliche EU-Mitgliedschaft der Türkei. Die Europäische Union wäre damit nach seiner Überzeugung politisch, kulturell, fi nanziell und geografi sch überfordert. Bei den begonnenen Verhandlungen über eine Mitgliedschaft müsse eine privilegierte oder sonstigen Sonderpartnerschaft „von vornherein ins Auge gefassst werden“.

Eine neue Form der Nachbarschaftspolitik müsse auch bei anderen Staaten gefunden werden. Die Ukraine sei, so Pötterung, zwar „mehr europäisch als die Türkei“. Aber: „Wir sollten sagen: Reformiert euer Land, eine Zukunft in der EU hängt von euch selbst ab.“

Ganz düster sehe es derzeit mit Weißrussland aus. Hier herrsche die „furchtbare Diktatur von Luschenko“ (gemeint ist Luka - schenko, d. Red.). Partnerschaft, ja Freundschaft mit Russland befürwortet der 60-J ährige, erklärt aber: „Russland ist heute ein autoritär regiertes Land.“

Insgesamt durchlebe die EU „eine nicht ganz einfache Phase“. Dies ergebe sich aus dem „epochalen Wandel“ der Jahre 1989/ 90. Pöttering gestaltet weiter sein Bild: „Wir müssen jetzt Aufräumarbeit leisten und Kurs halten.“

Sachsen-Anhalts Europaminister Rainer Robra (CDU) holt die Anwesenden vom Zukunftsbild auf den Boden der nüchternen politischen Praxis zurück. Sicher zeige etwa die Chemierichtlinie eine „wohltuende Kompromissfähigkeit“ der EU. Scharf geht Robra aber mit der Arbeitsweise der EU-Kommission ins Gericht: „Ich habe Zweifel, dass die Kommission schon zueinander gefunden hat“.

Statt der Konzentration auf das Wesentliche beschäftige sich der Brüsseler Führungskreis beispielsweise mit den Sportübertragungsrechten im deutschen Fernsehen. Darüber kann nicht nur Robra den Kopf schütteln.   (VS)